mit einer gemeinsamen Gesetzesänderung
kleinere Parteien bei der Kommunalwahl massiv zu benachteiligen.
Wir haben dagegen beim Verfassungsgerichtshof geklagt und gestern mündlich verhandelt.
Am 20. Mai wird das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben.
In der Gerichtsverhandlung ist noch einmal klar geworden: Das Gesetz hat offenbar ausschließlich den Zweck, große Parteien zu bevorzugen und kleinere zu benachteiligen. Dies hätte weitreichende Auswirkungen bei den anstehenden Kommunalwahlen.
In vielen Fällen würden die kleineren Parteien ihren Fraktionsstatus in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten verlieren oder sogar ganz aus den Räten verschwinden. Diese Verzerrungen der Wahlergebnisse sind ein Angriff auf die Demokratie. Wir bleiben dran.
BSW Pressemitteilung Hans Decruppe Mitglied des Kreistags Rhein-Erft BSW-Gruppe 09.02.2026 Pressemitteilung Organklage gegen Kreistag Rhein-Erft erhoben BSW-Gruppe: Größe der Fachausschüsse ist politisch willkürlich und rechtswidrig Die Gruppe BSW im Kreistag Rhein-Erft hat am Freitag letzter Woche (06.02.2026) eine Organklage gegen den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben. In der Klage, die mit einem…
Unter dem Motto „Mach Dich stark mit uns!“ rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Kundgebung am 1. Mai in Frechen auf. Ab 11 Uhr startete die Kundgebung am Klüttenbrunnen.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor einer finanziellen Zerreißprobe. Jahrelange Unterfinanzierung hat zu einem riesigen Schuldenberg geführt, der die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden lähmt. Hier kannst du herausfinden, wie hoch die Pro-Kopf-Verschuldung in deiner Heimatkommune ist und die Hintergründe der Krise verstehen. → Autor BSW NRW Landesvorstand
Ein guter Tag für die kommunale Demokratie 20. Mai 2025 Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute der Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das große Parteien systematisch bevorteilt und kleinere benachteiligt. Diese Wirkung wurde im…
Wenn Toiletten fehlen und Defibrillatoren Spendenprojekte sind Wenn Toiletten fehlen und Defibrillatoren Spendenprojekte sind Sicherheitsrisiken für Kinder und Jugendliche im Vereinssport Viele von uns lieben es, sportliche Veranstaltungen zu besuchen, mitzufiebern und sich vom Spiel und der Stimmung mitreißen zu lassen. Wir leben den Moment. Doch unter welchen Voraussetzungen die Spielerinnen und Spieler ihre Leistung…
Presseerklärung 4 Jahre Ukraine-Krieg Am 24. Februar 2026 jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine zum vierten Mal. Die Forderung Stoppt das Töten! – Für Waffenstillstand und Verhandlungen! war und bleibt richtig. Sie wurde von mir von Anfang an unterstützt. Denn von Anfang an war für alle mit etwas politischem Weitblick absehbar, dass…