Pressemitteilung • 06.02.2025 Organklage gegen Kreistag Rhein-Erft erhoben BSW-Gruppe: Größe der Fachausschüsse ist politisch willkürlich und rechtswidrig Rhein-Erft-Kreis. Die Gruppe BSW im Kreistag Rhein-Erft hat am Freitag, dem 06.02.2025 eine Organklage gegen den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben. In der Klage, die mit einem Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist,…
BSW Pressemitteilung Hans Decruppe Mitglied des Kreistags Rhein-Erft BSW-Gruppe 09.02.2026 Pressemitteilung Organklage gegen Kreistag Rhein-Erft erhoben BSW-Gruppe: Größe der Fachausschüsse ist politisch willkürlich und rechtswidrig Die Gruppe BSW im Kreistag Rhein-Erft hat am Freitag letzter Woche (06.02.2026) eine Organklage gegen den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben. In der Klage, die mit einem…
BSW Rhein-Erft – Bündnis gegen die Wehrpflicht Breites Bündnis für Vernunft Gewerkschaften, Schüler und Friedensbewegung gemeinsam gegen die Wehrpflicht. Information statt Propaganda Die Diskussion um die Wehrpflicht wird oft emotional geführt. Wir setzen auf Fakten. Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) liefert fundierte Hintergrundinformationen, warum Zwangsdienste kein Mittel moderner Politik sein dürfen. Wir empfehlen jedem, sich umfassend…
Presseerklärung Das Lohnniveau im Rhein-Erft-Kreis stimmt nicht mehr 47 Prozent aller Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle! Stärkung der Tarifbindung durch ein Tariftreuegesetz NRW dringend notwendig! Mehr als 175.000 abhängig Beschäftigte gibt es Rhein-Erft-Kreis. Nach den aktuell verfügbaren amtlichen Statistiken der Agentur für Arbeit gehen 108.190 Arbeitnehmer in Vollzeit und 43.028 Teilzeitbeschäftigte einer Erwerbstätigkeit nach; hinzu kommen…
Behind the Scenes zum WDR Kandidat:innencheck Behind the Scenes zum WDR Kandidat:innencheck! Am Wochenende hat unser Landratskandidat Hans Decruppe seinen Beitrag für den WDR Kandidat:innencheck aufgenommen. Dabei beantworten alle Kandidat:innen drei vorgegebene Fragen – jeweils in nur 60 Sekunden. Klingt kurz? Ist es auch. Die Aktion ist Teil eines WDR-Formats zur Kommunalwahl 2025: Der Kandidat:innencheck…
Debatte zum Verhältnis BSW und AfD: Nichts außer Fake News und unsachlichen Unterstellungen – Grünen-Politiker Gillet nach skandalösem Facebook-Post als Kreistagsmitglied untragbar Das verhetzte politische und mediale Klima in der Republik, aber auch im Rhein-Erft-Kreis, erreichte am Wochenende mal wieder Tiefststände. Der Anlass: Die Fraktionsvorsitzenden von BSW und AfD im Thüringer Landtag hatten ein Gespräch…