Die Kollegen vom BSW-Unterstützerkreis „Was tun?!“ in Köln versuchen gerade in Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen aus ganz Europa zum NATO-Gegengipfel 2025 am21. und 22.6. in Den Haag zu mobilisieren. Am 21. soll ein Kongress mit Vorträgen, Podiums- und Publikumsdiskussionen stattfinden. Zugesagt hat u.a. der ehemalige Oppositionsführer der Labour-Party und heute unabhängige Unterhaus-Abgeordnete Jeremy Corbyn. Am 22. dann die große Demo in der Innenstadt. Wer Interesse hat, kann sich über uns oder direkt über den Initiator, den Think Tank „Transnational Institute“ anmelden. Wer, wenn nicht ‘wir‘?
„Die kanadische Autorin Naomi Klein sagte über den Thinktank: „Nur wenigen Organisationen gelingt es, die verschiedenen Bereiche der sozialen Bewegungen, der Wissenschaft und der Politik so effektiv miteinander zu verbinden. Die Erfolge des TNI sind zum Teil darauf zurückzuführen, dass es stets im Rahmen von Partnerschaften arbeitet, und es scheint ihm zu gelingen, die richtigen Partnerschaften zu schmieden, um seine Effektivität zu verstärken und zu vervielfachen.“ (zitiert nach Wikipedia: „Transnational Institute“)
Kettenreaktion in Zeitlupe (noch) – im ‘Land, in dem die Kanonen wieder blühn‘
Am 24., 25.6. findet in Den Haag der Nato-Gipfel 2025 statt, auf dem das größte Aufrüstungs-programm seit Jahrzehnten beschlossen wird. Hier soll das neue, für alle Mitgliedstaaten verbindliche 5%-Ziel für Verteidigungsausgaben und militärische Infrastrukturmaßnahmen beschlossen werden. Wie kann es sein, dass mit beklemmender Folgerichtigkeit wieder das eintreten könnte, was Fußballer und Militärexperten schon immer am besten wussten, nämlich dass am Ende des Tages wieder die Parole gilt: „Angriff ist die beste Vereidigung“?
Foto: Unbekannt / Wikimedia Commons, Public Domain
Sollten unsere Enkelkinder uns noch einmal fragen müssen (wenn sie und wir dann überhaupt noch fragen und antworten können): Wie konntet ihr das zulassen? Die neu zu interpretierende Gesamtverantwortung der Deutschen für die verheerenden Folgen einer vermeintlich moralisch überlegenen Politik „ergibt sich nicht in erster Linie aus Begeisterung für und in Übereinstimmung mit dem nationalsozialistischen Projekt, sondern primär aus einer passiven Grundeinstellung, aus mangelndem politischen Interesse, Engagement und Zivilcourage, aus dem Unwillen, sich einer eigentlich skeptisch bis ablehnend eingeschätzten Politik entgegenzustellen.“ Die Relevanz dieser Interpretation deutscher Verantwortung für uns heute brachte damals Erich Kästner auf den Punkt: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät.“
Und genau wie damals geht die Rüstungsspirale – die Kettenreaktion in Zeitlupe – von der Allianz der Interessen der Kaptialanleger mit denen des „militärisch-industriellen Komplexes“ aus. Einen bemerkenswerten Unterschied unserer zu den damaligen 20er Jahren gilt es allerdings sich bewusst zu machen: heute müssen das Großkapital nicht den Umweg über den politisch riskanten Rechtspopulismus gehen (zumindest noch nicht), sondern können direkt mit unserer politischen „Mitte“ kooperieren.
„Eine Politik der Stärke bringt weder Frieden noch Respekt für Amerika. Es gibt einen logischen Widerspruch zwischen einer Politik der Stärke, die darauf gerichtet ist, »Sieger« hervorzubringen, und der Suche nach Ordnung, Stabilität und Frieden […]. Tatsächlich sind wir der ältesten und selbstzerstörerischsten aller Illusionen zum Opfer gefallen: daß Frieden durch Stärke zu erreichen sei, also dadurch, daß man die »Nummer eins« ist.“
– Bernard Kiernan, Spiegel 10.1.1982
Was heute erschwerend hinzukommt – anders als zu Zeiten des „NATO-Doppelbeschlusses“ – ist, dass die angeblichen Friedensbemühungen eigentlich auch den Dialog über die Ursachen der akuten Aggression und nicht nur Verhandlungen über Möglichkeiten der Unterdrückung ihrer Symptome beinhalten müssten. Wo kämen wir denn hin, wenn man meinte, Konflikte und Gewaltausbrüche nur noch durch Strafrechtsvollzug und Sanktionen behandeln zu können?
Wie kann es angehen, dass unsere „Qualitätsmedien“ angesichts dieser eigentlich so offenkundigen Schieflage unserer Friedenspolitik so erstaunlich geschlossen „wie ein Mann“ hinter der Ukraine stehen? Ein Bericht eines Journalisten der Berliner Zeitung von einer „Reise in die Brüssel-Blase“ belegt, was wir ahnen, wissen und durch unser Stillschweigen und unsere Ohnmacht zwar unwillig, aber letztlich doch verantworten: „So bereitet die EU den großen Krieg vor“.
– Erich Kästner
Wollen wir unser Wachstum wieder nur auf Kasernen, Bunker, Autobahnen und Kanonen bauen? Die Zukunft unserer Demokratie entscheidet sich zum Glück nicht allein in Berlin, sondern gerade auch in unseren Kommunen. „Die Demokratie braucht die direkte, unmittelbare Begegnung. Wer Polarisierungen etwas entgegensetzen will, muss Orte schaffen, an denen das ausgetragen wird, was auszutragen ist.“
